Eidgenössische und Kantonale Volksabstimmung
Informationen
- Datum
- 4. März 2018
Eidgenössische Vorlagen
Neue Finanzordnung 2021
- Beschreibung
- Die direkte Bundessteuer und die Mehrwertsteuer sind die bedeutendsten Einnahmequellen des Bundes. Das Recht des Bundes, diese Steuern zu erheben, ist bis 2020 befristet. Mit der neuen Finanzordnung 2021 wird dieses Recht bis Ende 2035 verlängert.
Vorlagen
Vorlage
704
127
- Leer
- 23
- Stimmbeteiligung
- 50.99%
- Ebene
- Bund
- Art
- Bundesbeschluss
Volksinitiative "Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren)"
- Beschreibung
- Die Initiative will die Empfangsgebühr für Radio und Fernsehen abschaffen. Diese trägt heute entscheidend zur Finanzierung der SRG sowie von Lokalradios und Regional-TV mit Service-public-Auftrag bei.
Vorlagen
Vorlage
206
646
- Leer
- 2
- Stimmbeteiligung
- 50.99%
- Ebene
- Bund
- Art
- Initiative
Kantonale Vorlagen
Volksinitiative "Für demokratische Mitsprache - Lehrpläne vors Volk!"
- Beschreibung
- Die Initiative "Für demokratische Mitsprache – Lehrpläne vors Volk!" verlangt, dass künftig nicht mehr die Erziehungsdirektion die Lehrpläne der Volksschule erlässt. Vielmehr wären die Lehrpläne neu vom Grossen Rat beziehungsweise vom Volk zu genehmigen. Mit den Lehrplänen werden die Ziele in den einzelnen Fächern (Deutsch, Französisch, Mathematik etc.) und die Art und Weise des Unterrichtens festgelegt. Würde die Initiative angenommen, müsste der Grosse Rat nachträglich über den bereits zur Inkraftsetzung beschlossenen Lehrplan 21 des Kantons Bern befinden. Gegen diesen Entscheid könnte das Referendum ergriffen werden. Damit käme es zu einer Volksabstimmung darüber, ob der Lehrplan 21 weiterhin gelten soll oder nicht. Nicht betroffen von der Volksinitiative ist die Weiterführung des «Plan d’études romand», der bereits seit 2011 für den französischsprachigen Kantonsteil gilt.
Vorlagen
Vorlage
242
583
- Leer
- 12
- Stimmbeteiligung
- 49.97%
- Ebene
- Kanton
- Art
- Initiative
Kantonsbeitrag an die Projektierung und Realisierung von Tram Bern - Ostermundigen
- Beschreibung
- Die stark wachsenden Wohn- und Arbeitsgebiete im Norden von Bern und in Ostermundigen sollen durch eine leistungsfähige Tramlinie erschlossen werden. Die bestehende Buslinie stösst heute schon an ihre Kapazitätsgrenzen. Das Tram bietet mehr Platz, Fahrkomfort und Pünktlichkeit. Der Grosse Rat hat mit 79 zu 40 Stimmen bei 21 Enthaltungen einen Kantonsbeitrag von rund 102 Millionen Franken an die Projektierung und den Bau der neuen Tramlinie genehmigt.
Vorlagen
Vorlage
325
490
- Leer
- 22
- Stimmbeteiligung
- 49.97%
- Ebene
- Kanton
- Art
- Antrag