Das Parlament hat zur Umsetzung der Energiestrategie 2050 das Energiegesetz revidiert und damit ein erstes Massnahmenpaket beschlossen. Es dient dazu, den Energieverbrauch zu senken, die Energieeffizienz zu erhöhen und erneuerbare Energie zu fördern. Zudem wird der Bau neuer Kernkraftwerke verboten.

Wollen Sie den Kredit für die Asylsozialhilfe 2016–2019 annehmen?

Über diese Frage entscheiden die Stimmberechtigten des Kantons Bern am 21. Mai 2017. Mit dem Kredit von insgesamt 105 Millionen Franken für die Jahre von 2016 bis 2019 bezahlt der Kanton Bern die durch den Bund nicht gedeckten Kosten im Asylbereich. Der mit Abstand grösste Anteil des Kredits ist für die Betreuung und Unterbringung der Kinder und Jugendlichen bestimmt, die als unbegleitete minderjährige Asylsuchende (UMA) in die Schweiz kommen. Der Kredit dient daher dem Kindeswohl und dem Kindesschutz.

Der Grosse Rat hat den Kredit für die Asylsozialhilfe 2016–2019 mit 90 zu 49 Stimmen bei einer Enthaltung genehmigt. Gegen diesen Beschluss ist das Referendum ergriffen worden.

Wollen Sie den Projektierungskredit für die Verkehrssanierung Aarwangen-Langenthal Nord annehmen?

Über diese Frage entscheiden die Stimmberechtigten des Kantons Bern am 21. Mai 2017. Die Anbindung der Region Langenthal an die Autobahn führt durch den Ortskern der Gemeinde Aarwangen. Die Bevölkerung in Aarwangen leidet seit Langem unter dem grossen Durchgangsverkehr. Betroffen ist insbesondere auch die Sicherheit der Schulkinder. Mit dem Bau einer Umfahrungsstrasse sollen die Ortsdurchfahrt wirksam entlastet und die unzureichende Verkehrserschliessung der Region verbessert werden.

Für die Projektierung des Bauvorhabens hat der Grosse Rat mit 111 zu 35 Stimmen bei 4 Enthaltungen einen Kredit von 6,6 Millionen Franken bewilligt. Gegen diesen Beschluss wurde das Referendum ergriffen.