Eidgenössische und kantonale Volksabstimmung
Informationen
- Datum
- 28. Februar 2016
- Lokalität
- Wynigen, Kappelenstrasse 21, Schulhaus Primarstufe, Bibliothek Parterre
- Kontakt
- Einwohnerdienste
Eidgenössische Vorlagen
Volksinitiative "Für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe"
- Beschreibung
- Die Initiative fordert, dass die Ehe gegenüber anderen Lebensformen nicht benachteiligt wird, insbesondere nicht bei den Steuern und den Sozialversicherungen. Die Ehe soll die auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau sein, und das Ehepaar soll in steuerlicher Hinsicht eine Wirtschaftsgemeinschaft bilden.
Vorlagen
Vorlage
515
473
- Leer
- 13
- Stimmberechtigte
- 1'653
- Stimmbeteiligung
- 60.6%
- Ebene
- Bund
- Art
- Initiative
Volksinitiative "Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)"
- Beschreibung
- Die Initiative verlangt, dass noch einmal über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer abgestimmt wird. Die Initianten wollen damit ihre Vorstellung davon durchsetzen, wie die Ausschaffungsinitiative umzusetzen sei. Das Parlament hat diese Umsetzung inzwischen aber beschlossen und die Gesetze verschärft.
Vorlagen
Vorlage
505
488
- Leer
- 8
- Stimmberechtigte
- 1'653
- Stimmbeteiligung
- 60.6%
- Ebene
- Bund
- Art
- Initiative
Volksinitiative "Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln"
- Beschreibung
- Die Volksinitiative verlangt in der Schweiz ein Verbot von spekulativen Finanzgeschäften, die sich auf Agrarrohstoffe und Nahrungsmittel beziehen. Ausserdem soll sich der Bund auf internationaler Ebene dafür einsetzen, dass solche Geschäfte bekämpft werden.
Vorlagen
Vorlage
369
607
- Leer
- 25
- Stimmberechtigte
- 1'653
- Stimmbeteiligung
- 60.6%
- Ebene
- Bund
- Art
- Initiative
Änderung des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet (Sanierung Gotthard-Strassentunnel)
- Beschreibung
- Der Gotthardtunnel muss saniert werden. Die Gesetzesänderung ermöglicht den Bau einer zweiten Röhre mit anschliessender Sanierung des bestehenden Tunnels. So ist die Strassenverbindung durch den Gotthard auch während der Sanierung verfügbar. Im Gesetz wird zudem verankert, dass immer nur eine Fahrspur pro Richtung offen ist.
Vorlagen
Vorlage
592
398
- Leer
- 11
- Stimmberechtigte
- 1'653
- Stimmbeteiligung
- 60.6%
- Ebene
- Bund
- Art
- Fakultatives Referendum
Kantonale Vorlagen
Änderung des Gesetzes betreffend die Einführung der Bundesgesetze über die Kranken-, die Unfall- und die Militärversicherung (Krankenkassen-Prämienverbilligung)
- Beschreibung
- Das geltende Gesetz legt fest, dass zwischen 25 und 45 Prozent der Bevölkerung des Kantons Bern eine staatlich finanzierte Prämienverbilligung erhalten sollen. Kernpunkt der Gesetzesrevision ist die Frage, ob diese Vorgabe erhalten bleiben soll. Der Grosse Rat hat beschlossen, die Vorgabe aus dem Gesetz zu streichen(Hauptvorlage). In einer Variante (Eventualantrag) schlägt der Grosse Rat vor, die Vorgabe im Gesetz beizubehalten. Bei dieser Variante soll überdies der Kantonsbeitrag für die Prämienverbilligungen der jährlichen Kostenentwicklung der Krankenkassen angepasst werden.
Die Stimmberechtigten können nun darüber befinden, ob sie der Hauptvorlage oder dem Eventualantrag zustimmen. Werden beide angenommen, gilt die Variante, die in der Stichfrage am meisten Stimmen erhält. Werden beide abgelehnt, gilt weiterhin das heutige Gesetz.
Der Grosse Rat hat der Hauptvorlage mit 86 Ja zu 59 Nein und dem Eventualantrag mit 75 Ja zu 70 Nein bei einer Enthaltung zugestimmt. 58 Mitglieder des Grossen Rates haben sowohl die Hauptvorlage als auch den Eventualantrag abgelehnt.
Vorlagen
Hauptvorlage
329
476
- Leer
- 23
Eventualantrag
272
512
- Leer
- 44
Stichfragen
Stichfrage
363
349
- Leer
- 116
- Stimmberechtigte
- 1'653
- Stimmbeteiligung
- 51.5%
- Ebene
- Kanton
- Art
- Fakultatives Referendum
Ausführungskredit für den Neubau für die Rechtsmedizin und die klinische Forschung der Universität Bern an der Murtenstrasse 20-30 in Bern
- Beschreibung
- In unmittelbarer Nähe des Inselspitals in Bern soll ein Neubau für das Institut für Rechtsmedizin und das Departement Klinische Forschung der Universität Bern erstellt werden. Mit dem Neubau sollen die dringend benötigten Räumlichkeiten für die moderne medizinische Forschung und die Rechtsmedizin bereitgestellt werden.
Der Grosse Rat hat mit 139 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen einen Ausführungskredit von 141,6 Millionen Franken für das Bauvorhaben bewilligt. Gegen diesen Beschluss wurde das Referendum ergriffen. Der Grosse Rat empfiehlt den Stimmberechtigten, den Ausführungskredit anzunehmen.
Vorlagen
Vorlage
611
290
- Leer
- 11
- Stimmberechtigte
- 1'653
- Stimmbeteiligung
- 55.2%
- Ebene
- Kanton
- Art
- Fakultatives Referendum